Rechtsprechung
| BAG, 02.03.1960 - 4 AZR 14/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fehlen der Unterschriftsbefugnis - Selbständige Erarbeitung eines Ergebnisses - Bewertung einer selbständigen Leistung - Anerekennung erforderlicher Kenntnisse - Ausbildungsgang - Technische Erleichterung der Arbeit - Schlechtleistungen des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 25.11.1957 - 4 Sa 288/57
- BAG, 02.03.1960 - 4 AZR 14/58
Papierfundstellen
- DB 1960, 528
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54
Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …
Auszug aus BAG, 02.03.1960 - 4 AZR 14/58
Die Anwendung der in diesen Tätigkeitsmerkmalen enthaltenen allgemeinen (unbestimmten) Rechtsbegriffe unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur daraufhin, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine ErfahrungsSätze verletzt sind oder die Bewertung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehleidiaft ist (BAG 4, 152).
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74
Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"
Mit Recht weist das Landesarbeitsgericht dabei auch darauf hin, daß allein aus der Verwendung von Formularen im Gegensatz zur Auffassung des beklagten Landes nicht der Schluß zu ziehen ist, daß des wegen die Tätigkeit des Klägers als besonders verantwortungsvolle im tariflichen Sinne ausscheidet (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 3 TOA). - BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Fachkenntnisse
Sofern die allgemeinen tariflichen Erfordernisse für selbständige Leistungen und daher nicht nur "leichte geistige Arbeit" vorliegen, kann die Verwendung von Formularen nämlich die Annahme selbständiger Leistungen nicht generell ausschließen (vgl. BAG AP Nr. 60 zu § 3 TOA). - LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96 Wie sich der Angestellte die für seine Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse angeeignet hat, ist unerheblich (BAG vom 02.03.1960, AP Nr. 60 zu § 3 TOA).
- BAG, 29.07.1981 - 4 AZR 34/79 1 BAT a. F. nicht aus (so schon zur TOA: BAG AP Nr. 60 zu § 3 TOA).
- BAG, 11.08.1988 - 4 AZN 318/88 Wenn die Klägerin weiter näher ausführt, ihr Wissensgebiet fordere weiterreichende Fachkenntnisse als die vom Landesarbeitsgericht für erforderlich be fundenen, rügt sie in Wahrheit lediglich dessen Subsumtion» b) Weiter führt die Klägerin aus, das Landesarbeitsgericht habe den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der Angestellte müsse im Eingruppierungsprozeß jeweils substantiiert darlegen, woher er sein Fachwissen, auch sein Erfahrungswissen, beziehe, womit das Landesarbeitsgericht von den Urteilen des Senats vom 2. März I960 - 4 AZR 14/58 - (AP Nr. 60 zu § 3 TOA) und 29« August 1984 - 4 AZR 338/82 - (AP Nr. 94 zu §§ 22, 23 BAT 1975) abweiche.